Startseite Ihres Sozialverbandes (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern) > Unser Landesvorsitzender übergibt der Ministerpräsidentin zum Neujahrsempfang in Pasewalk Forderungen des SoVD in Mecklenburg-Vorpommern an die Landesregierung


Unser Landesvorsitzender übergibt der Ministerpräsidentin zum Neujahrsempfang in Pasewalk Forderungen des SoVD in Mecklenburg-Vorpommern an die Landesregierung

Zehn Forderungen des Verbandes                                                     
an die Landesregierung für das Jahr 2018

1.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung nichtdiskriminierenden, ausgrenzenden, abschottenden Schutz der Menschen jüdischen Glaubens und jüdischen Lebens in unserem Land.

2.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung die schrittweise Einführung eines einheitlichen Schulsystemes in Verantwortung des Landes. Jegliche schulformabhängige Benachteiligung oder Bevorteilung muss beseitigt werden.

3.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung die Bereitstellung von Geldern, um allen  Schülerinnen und Schülern in allen Klassenstufen und in allen Schulen ein kostenloses Essen und einen kostenlosen Viertelliter Milch anbieten zu können.

4.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Erstausbildungen für die Auszubildenden und Studierenden kostenfrei sind.

5.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Situation der ambulanten medizinischen Sicherstellung im Land:

Zunehmend verringern niedergelassene Ärzte in chirurgischen Fächern ihre Präsenzzeit in den Praxen zu Gunsten von Operationszeit in Belegkrankenhäusern. Damit deckt die auf die ambulante Sicherstellung berechnete Praxiszahl nicht mehr den Bedarf an ambulanter Betreuung ab.

6.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Pflegesituation im Land

Gibt es ausreichende Pflegekapazität?

Gibt es diese Pflegekapazität so wohnortnah, daß den zu Pflegenden Teilhabemöglichkeiten bleiben?

Entspricht die Qualität der Pflege den gesetzlichen Vorgaben, sind insbesondere die Personalschlüssel quantitativ und qualitativ erfüllt?

7.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich auch im Bundesrat dafür einzusetzen, dass alle sozialversicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden und daß die Sozialsysteme allein denen zugute kommen, die sie durch ihre Beiträge tragen bzw. denen, die Mitglieder in den Sozialsystemen sind, aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt aber keine oder nur eingeschränkte Beiträge leisten können.

Die Landesregierung soll sich für solidarische Bürgerversicherungen in allen Sozialversicherungssystemen einsetzen.

8.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung, sicherzustellen, dass öffentlich geförderter Wohnungsneubau oder Wohnungsrekonstruktionen barrierefrei durchgeführt werden.

9.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung den Schutz der Menschen ohne festen Wohnsitz in unserem Land.

„Ein Dach für alle!“

Bis zum Herbst 2019 stehen für alle obdachlosen Frauen, Männer, Jugendliche, Kinder, Alte Wohnplätze zur Verfügung.

10.

Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg – Vorpommern fordert von der Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, daß die Strompreise in unserem Land, die derzeit die höchsten in der Bundesrepublik Deutschland sind, unter das Bundesniveau abgesenkt werden und daß somit durch die anderen Bundesländer anerkannt wird, welch großen Beitrag unser Land durch Bereitstellung von Boden für Energieerzeugungsanlagen, Beeinflussung der Umwelt und auch Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Bürger in der Nähe solcher Anlagen zur alternativer Stromerzeugung leistet.

 

Dr. med. Helmhold Seidlein

Landesvorsitzender

Pasewalk, 15. 01.2018