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Sozialverband Deutschland feierte in Mecklenburg-Vorpommern sein 100. Jubiläum

Sozialverband Deutschland feierte in Mecklenburg-Vorpommern sein 100. Jubiläum

Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des SoVD lud der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern am 09.06.2017 zu einer Jubiläumsveranstaltung in den Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin ein. Der Einladung folgten nicht nur die ehrenamtlichen Teilnehmer aus den Kreis- und Ortsverbänden und die Vertreter aus dem Bundesverband wie z.B. der Präsident des SoVD, Herr Adolf Bauer, dessen Persönliche Referentin, Frau Stefanie Lausch, und die Bundesgeschäftsführerin, Frau Stephanie Rinke.

Neben den zahlreichen Gästen aus der Verwaltung und den partnerschaftlich verbundenen Verbänden konnte der Landesverband aus den Reihen der Politik unter anderem auch die zu diesem Zeitpunkt Stellvertretene Vorsitzende der Bundes-SPD und designierte Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Frau Manuela Schwesig, begrüßen. Diese hielt zugleich auch die Jubiläumsrede, in welcher sie darauf verwies, dass „…das Thema einer sozialen Gesellschaft heute noch genauso aktuell ist wie vor 100 Jahren…“. Frau Schwesig dankte dem SoVD für seine fachkundige Arbeit und Unterstützung in verschiedenen Teilen der Sozialgesetzgebungen, wovon viele auf Initiativen und Konzepte des SoVD zurückgehen. Sie sprach das immense verbandliche Knowhow bei Fragen zu Themen wie die Pflegeversicherung, dem Bestreben nach einer lebensstandardsichernden Rente im Alter, die Besserstellung von Familien mit Kindern, die schrittweise beschleunigte Anpassung der Ostrenten an das Westniveau, die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen, die Gleichbewertung der Arbeit von Frauen und Männern sowie die Inklusion als durchgängiges Konzept einer solidarischen Gesellschaft an.

Im Anschluss griff der 1. Landesvorsitzende, Dr. Helmhold Seidlein, die Worte Frau Schwesigs auf und erwiderte, dass „…sich der SoVD als ‚soziales Gewissen der handelnden Politik‘ versteht", und „…als einer der maßgebenden Verbände in Deutschland anhörungs-berechtigt in allen sozialen Belangen ist und auch zukünftig als sachkundiger Partner von Politik und Verwaltungen auf Bundes- und auf Landesebene zur Verfügung steht...“. Als Beispiele nannte Dr. Helmhold Seidlein die kritische Begleitung und aktive Mitgestaltung des neuen Behindertenrechtes, der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Beobachtung der Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Bevor der Verbandspräsident, Herr Adolf Bauer, in seiner anschließenden Rede die Grüße des Präsidiums und des Bundesvorstandes übermittelte und auf die Geschichte des SoVD einging, richtete er zunächst ein paar Worte an Frau Schwesig. Er wies darauf hin, dass die Themen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit dem SoVD sehr wichtig sind. Deshalb hat der SoVD viele Initiativen des Bundesfamilienministeriums wie das ElterngeldPlus, die Einführung der Frauenquote oder das Entgelttransparenzgesetz durchaus begrüßt. Dass es noch einiges zu tun    gibt, vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Familie oder Rente, steht außer Frage. Herr Bauer nutzte die Gelegenheit, Frau Schwesig als ehemalige Bundesministerin an dieser Stelle herzlich für ihr Engagement zu danken.

In seiner Rückschau auf die verbandseigene Geschichte nahm Herr Bauer Bezug auf den 23. Mai 1917, dem Tag, an dem sich die Gründerväter des heutigen SoVD in Berlin trafen und den Grundstein für eine Interessenvertretung, die Kriegsbeschädigten unabhängig und parteipolitisch neutral Unterstützung zukommen lässt, legten. Geschaffen wurde an diesem Tag der „Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten“. Der von diesen Männern gegründete Reichsbund entwickelte sich zu einer Massenbewegung und bewirkte gesetzgeberische Aktivitäten für ein Kriegsopferversorgungssystem. Natürlicherweise mussten sich die Reichsbundmitglieder gegen den „Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" (Clausewitz) aussprechen und somit gegen Heldenverehrung, die nichts anderes zum Ziel hatte, als auf weitere kriegerische Auseinandersetzungen einzustimmen. Der entsprechenden Gleichschaltung mit anderen Verbänden im 3. Reich stellte sich der Reichsbund durch Selbstauflösung entgegen. Den Ausbruch des erneuten Weltenbrandes konnte er nicht verhindern. Nach dessen Ende nahm er seine Arbeit wieder auf, nach 1989 auch in den neuen Bundesländern. Er entwickelte sich zu einem modernen sozialen Interessenvertretungs- und Dienstleistungsverband mit fast einer Dreiviertelmillion Mitgliedern.

Herr Bauer merkt zu Recht an, dass – auch wenn sich das Programm von vor 100 Jahren auf die dramatischen Umstände der Nachkriegszeit des 1. Weltkrieges bezog – die Forderungen zur besseren Versorgung sozial Benachteiligter aktueller denn je erscheinen. Die Grundwerte von Frieden, Freiheit und Demokratie bestimmten von Anbeginn das Handeln des Verbandes. Bereits in Zeiten der Weimarer Republik wirkte der Reichsbund maßgeblich an der Erarbeitung wichtiger Gesetze mit, die bis heute von großer Bedeutung für den modernen Sozialstaat sind. So basiert auf der Verordnung über die Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge aus dem Jahr 1919 unsere heutige moderne Sozialhilfe.

Zahlreiche Reformvorschläge zu den Themen Sozialhilfe, zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege oder Arbeitslosenversicherung prägen unsere Arbeit bis in die Gegenwart.

Die Soldatenversorgung aus dem Jahr 1918 ist so etwas wie die Klammer um unser 100 jähriges Engagement: Sie ist in den Gründungsjahren unseres Verbandes entstanden und nach dem 2. Weltkrieg im späteren Bundesversorgungsgesetz aufgegangen. Aktuell steht eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts an, welche der SoVD weiter kritisch begleiten wird.

Die Entwicklung der deutschen Geschichte spiegelt sich unmittelbar auch in unserer Geschichte wider. Umbrüche, Auflösung und Wiederaufbau haben unseren Verband geprägt.

Wie der Verbandspräsident weiter ausführte blicken wir nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und NRW gespannt auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres. Unsere sozialpolitischen Kernforderungen und Wahlprüfsteine haben wir den Parteien bereits zugesandt.

Der SoVD erwartet einen spannenden Wahlkampf, denn wir stehen in unserem Land vor einigen Herausforderungen:

·         * Demografischer Wandel und Rente

·         * Pflege und Gesundheit,

·         * Arm und Reich,

·         * Langzeitarbeitslosigkeit

·         * und die Integration Geflüchteter sind nur einige Beispiele.

10 Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 60 Prozent des Nettohaushaltsvermögens.

Das heißt, in fast keinem anderen Land - mit ähnlichem Wohlstandsniveau - ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland.[1]

Der Kontrast wird umso deutlicher, wenn uns andere Studien gleichzeitig erklären, dass die Anzahl sozial-versicherungspflichtiger Beschäftigungen weiter ansteigt und die Zahl der Arbeitslosen auf einem Rekordtief ist.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf!

Gerade unsere sozialen Sicherungssysteme tragen entscheidend zum Erhalt der Stabilität und des sozialen Friedens in Deutschland bei.

Wir brauchen deshalb einen starken Sozialstaat, der Ungleichheiten überwindet und eine echte Verteilungsgerechtigkeit garantiert! Unsere sozialen Sicherungs-systeme müssen wieder so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben auch bedarfsgerecht erfüllen!

Der SoVD ist ein entschiedener Gegner der schleichenden Privatisierung von Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung und fordert soziale Leistungen und Rechte wieder zu stärken.

Was nützen Freibeträge in der Grundsicherung für freiwillige Zusatzrenten? Auf ein erfülltes Arbeitsleben muss auch eine lebensstandardsichernde Rente folgen!

Der SoVD hat deshalb ein umfassendes Konzept für ein stabiles Rentenniveau und gegen wachsende Altersarmut vorgelegt. Darin warnen wir ausdrücklich vor reinen Schönheitsreparaturen. Erforderlich ist vielmehr ein Paradigmenwechsel!

Hierfür sind die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zu streichen und das Rentenniveau schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben.

Doch das ist nicht genug:

Dem Ruhestand geht im Idealfall ein Arbeitsleben in materieller Sicherheit voraus. Denn nur durch ausreichende Beitragszahlungen in der Erwerbsphase können auch Ansprüche für später erworben werden.

Blicken wir allerdings auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, so zeigt sich, dass Befristungen, Leiharbeit und immer mehr Werkverträge die Realität sind.

Der SoVD hat vor dieser schlimmen Entwicklung von Beginn an mit Nachdruck gewarnt. Notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Arbeitsmarktpolitik!

Wir benötigen:

·         den Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse,

·         die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, die auch Selbstständige einbezieht,

·         den dynamisierten Mindestlohn ohne Ausnahmen

·         und eine Arbeitslosenversicherung, die bei Erwerbslosigkeit tatsächlich sozial absichert.

Und der SoVD fordert eine Generalrevision von Hartz IV! Der Anteil Langzeitarbeitsloser ist trotz guter Konjunktur nach wie vor einfach zu hoch. „Inklusion statt Hartz IV! lautet unsere Forderung zur Neuordnung des Arbeitsmarktes. Notwendig sind Verbesserungen zu Anspruchs-voraussetzungen, Bezugsdauer und dem Übergang vom ALG I zum ALG II wie auch zur Förderung der Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Für eine Personengruppe ist die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben leider bis heute keine Selbstverständlichkeit: Menschen mit Behinderungen.

Der SoVD war und ist eine der maßgeblichen Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen. Trotz des Bundesteilhabegesetztes ist dies auch weiterhin notwendig. Wir blicken gespannt auf dessen Umsetzung und hoffen darauf, dass der Leitsatz „Von der Fürsorge zur Teilhabe“ auch Wirklichkeit wird.

Wir fordern eine umfassende Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und drängen darauf, dass inklusive Bildung eine Verpflichtung für das gesamte Bildungssystem wird.

Inklusion und Teilhabe kann es nur mit umfassender Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen geben. Deshalb braucht es endlich gesetzlich verbindliche Vorgaben für die Privatwirtschaft. Es liegt auch im Interesse einer alternden Gesellschaft und der Familienfreundlichkeit, wenn Arztpraxen, Supermärkte oder der öffentliche Personennahverkehr barrierefrei zugänglich sind.

Und noch eins war dem Verbandspräsidenten wichtig: Der Bereich „Frauen und Arbeit“ begleitet den SoVD bereits seit seiner Gründungszeit. Forderte damals der Reichsbund noch etwas kryptisch den „herrschenden Geschlechterrollen emanzipatorische Ansätze“ gegenüber zu stellen, so geht es heute um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, das Thema gerechte Entlohnung und die Existenzsicherung für Alleinerziehende. In zwei Jahren – also im Jahr 2019 – feiern auch unsere SoVD Frauen einen runden Geburtstag: Es sind dann 100 Jahre Einsatz für Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit.

Zum Ende der Veranstaltung bedankte sich der 1. Landesvorsitzende, Dr. Helmhold Seidlein, bei allen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern, die sich Tag für Tag aufopferungsvoll für die Interessen der Mitglieder einsetzen, und zeichnete stellvertretend 12 von Ihnen mit dem Wolfgang-Schreyer-Preis aus.