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Resolution des 8. Landesverbandstages des Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern am 21.05.2019 in Güstrow

Wir fordern die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Die Landesregierung Mecklen-burg-Vorpommern soll im Bundesrat alle diesem Ziel entgegenstehenden Gesetzes-vorhaben nicht mittragen.

Wir fordern, das Anhörungsrecht des Sozialverbandes Deutschland bei der Vorbe-reitung von Gesetzen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen, die soziale Belange betreffen, in allen Regierungs- und Verwaltungsebenen des Landes in allen Regionen (z.B. Vorpommern-Rat) durch zeitgerechte und ausreichende Information zu gewährleisten.

Wir fordern von der Landesregierung, dem behindertengerechten Ausbau der Ver-kehrsinfrastruktur mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Menschen müssen ausreichend häufige, gut zu erreichende und von allen nutz-bare schnelle öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben, um ihren Arbeitsplatz erreichen, soziale Kontakte und medizinische Maßnahmen in Anspruch nehmen zu können. Auch dem Umweltschutz wird dadurch genutzt.

Wir fordern Chancengleichheit in der frühkindlichen Betreuung und Erziehung, der Schulbildung, der Berufsausbildung, dem Studiums und bei der Erlangung eines Arbeits- oder Dienstplatzes.

Inklusion als ein neues zukunftswesendes Gesellschaftsmodell  darf nicht auf Bil-dung reduziert werden. Inklusives Leben umfasst alle Bereiche des gesellschaft-lichen Miteinanders, auch die Erwerbstätigkeit und das Leben in der Nacherwerbs-phase.

Wir fordern einen inklusiven Arbeitsmarkt, auf dem auch Absolventen von Werk-stätten ihren Platz finden.

Wir fordern die gezielte Entwicklung von Wohngebieten, die Platz bieten für Men-schen jeglichen Alters mit und ohne Behinderung.

Wir fordern von der Landesregierung die Einleitung von Maßnahmen in Mecklen-burg-Vorpommern und im Bundesrat die Einbringung bzw. Unterstützung von gesetz-geberischen Vorhaben, die geeignet sind, Altersarmut, von der insbesondere  allein-stehende Frauen und Menschen mit Behinderungen, zunehmend aber auch  Ange-hörige des sogenannten Mittelstandes bedroht sind, zu verhindern und, wo bereits vorhanden, zu beseitigen.

Es ist zwar wichtig, aber völlig unzureichend, bestehende Altersarmut zu lindern. Die Risiken für Altersarmut liegen im Erwerbslebenszeitraum und müssen hier erkannt und beseitigt werden. Gerechter Lohn, der Sozialabgaben für eine auskömmliche Rente ermöglicht, ist eine wichtige Voraussetzung.

Deshalb ist auch der gesetzliche Mindestlohn auf ein Niveau anzuheben, welches Leben in der Erwerbsphase und in der Nacherwerbsphase unabhängig vom Sozial-transfer ermöglicht.

Wir fordern von der Landesregierung gesetzliche Maßnahmen, um auch in der Ent-geltzahlung für geleistete Arbeit entsprechend des Wertes der Arbeitskraft und der Arbeit dauerhaft und nachvollziehbar Gleichheit zwischen Männern und Frauen her-zustellen.

Wir fordern die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie einer Erwerbstätigenversicherung in der Rentenver-sicherung, damit die ausreichenden Leistungsfähigkeiten von Renten-, Kranken- und Pflegekasse gesicherten werden können.

Die Pflegekasse soll in eine Vollversicherung umgewandelt werden.

Wir fordern mehr Zuwendungen und mehr Anerkennung des Ehrenamtes in unse-rem Bundesland sowie die Bereitstellung bedarfsdeckender finanzieller Mittel für das Hauptamt. Ohne dieses ist ehrenamtliche Arbeit nicht möglich.

Wir fordern gleichwertige Basis-, spezialisierte und hochspezialisierte gesundheit-liche Betreuung für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, gleich welchen Alters, welchen Geschlechts, welchen Berufes, welcher sozialen Stellung, welcher Herkunft.

Die Erreichbarkeit dieser Leistungen in zumutbarer Entfernung und Zeit muss ge-sichert sein; bei fehlenden öffentlichen Verkehrsmitteln muss eine Fahrtkostenerstat-tung durch die Kostenträge der medizinischen Leistungen finanziert werden.

Wir fordern von der Landesregierung den kostenfreien Zugang für Verhütungsmittel  durch alle Frauen. Gleiche Zugangschancen zur Verhütung bedeuten eine medizi-nisch und sozial gerechtere Versorgung und somit die Reduktion sozial ungleich verteilter Gesundheitschancen.

Wir fordern den Erhalt der Krankenhaus-und Rehabilitationslandschaft in Mecklen-burg-Vorpommern. Dazu zählen wir auch die Praxiskliniken. Die im Krankenhaus er-brachten Leistungen dürfen dabei durch Nutzung fachlicher Kompetenz aus dem Kas-senarztbereich nicht die ambulante spezialisierte und hochspezialisierte Betreuung gefährden.

Für Prävention gibt es in keinem Bundesland günstigere Voraussetzungen und mehr Kompetenz als in unserm Bundesland mit mehr als 60 Rehabilitationskliniken. Eine Landeskinderregelung für diesen Bereich ist unter Beachtung der medizinischen Indi-kationen erforderlich, um die Rehabilitationswilligkeit der Menschen zu verbessern. Das Wunsch- und Wahlrecht der Patienten darf dabei  aber nicht außer Kraft gesetzt werden.

Wir fordern von der Landesregierung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Miss-brauch von Alkohol, Tabak und Rauschmitteln im Lande zu unterbinden und insbe-sondere alle Verstöße dagegen, bei denen Kinder und Jugendliche betroffen sind, mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen.

Bestrebungen, den freien Handel mit Cannabis zuzulassen oder Cannabis frei zu-gänglich in Mecklenburg-Vorpommern anzubauen, soll die Landesregelungen gesetz-liche Verbote entgegenstellen. Die Bemühungen der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, das Unterlaufen der Regelungen des deutschen Arzneibuches und der Betäubungsmittelgesetzgebung zu verhindern, müssen von der Landesregierung di-rekt unterstützt werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Lösung zu suchen und zu vereinbaren, die eine überall erreichbare hausärztliche Betreuung in allen Regionen sichert. Die Universitäten unseres Landes sollen aufgefordert wer-den, die Studierenden der Medizin zu motivieren, hier in Mecklenburg-Vorpommern ihr berufliches Betätigungsfeld zu suchen. Studienzweige, die zur Erreichung dieses Zieles besonders beitragen, wie die Communitiy-medicine, sind besonders zu fördern.

Wir fordern von der Landesregierung, all ihren Einfluss geltend zu machen, um die Belastungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, durch immer weiter steigende Pflegekassenbeiträge und Kosten bei stationärer Pflege zu reduzieren. Der Sozialverband Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern wendet sich nachdrücklich gegen die immer höheren Kosten, die mit Leistungssteigerungen und Personalent-lohnung begründet werden bei gleichzeitige immer höheren Renditen im Bereich der privaten Pflegewirtschaft, die für international agierende Finanzinvestoren interessant geworden ist.

Die Rücknahme der Öffnung des Pflegemarktes für Privatanbieter ist längerfristig er-forderlich.

Wir fordern ein durch die Landesverfassung und auch durch das Grundgesetz ver-brieftes Recht der Kinder auf Freizeit, Erholung und Urlaub. Für Kinder darf es keine Teilhabebeschränkungen durch soziale und/oder gesundheitliche Beeinträchtigungen geben. Kinderarmut, Armut von Kindern in armen Familien ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention muss in allen Bereichen erfolgen. 

Wir fordern von der Landesregierung und von der Agentur für Arbeit Erwerbstätigkeit und keine Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dies trifft ganz besonders für Menschen mit Behinderungen zu, für die trotz des allgemeinen Absinkens der Arbeitslosenzahlen auch in Mecklenburg-Vorpommern, keine tatsächliche Besserung der Lage in Sicht ist. Ihre Zahl nimmt nicht ab.

Wir fordern von der Landesregierung wirksame Maßnahmen für – gerade behinderte und ältere – Menschen zu ergreifen, die sie vor Kriminalität schützen.

Wir fordern von der Landesregierung Regelungen zu schaffen, die unseren Bürger-innen und Bürgern in allen Orten und allen Regionen unseres Landes bezahlbaren Wohnraum sichern.

Das Gesundheits- und Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zur Idylle für Gutbetuchte verkommen und die Lebensbedingungen für die im Lande arbeitenden Frauen und Männern mehr und mehr verschlechtern.

Dies trifft auch auf den Wohnungsbau für ältere und behinderte Menschen, die hier im Lande leben, gearbeitet haben oder noch arbeiten, zu.

Die Wohnungsgenossenschaften im Lande sollen an ihre satzungsgemäßen Aus-gaben erinnert werden, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist ein Trend erkennbar, dass von diesen Genossenschaften hochpreisige Wohnungen erstellt werden und damit der Mietspiegel, an dem sie ihre eigenen Mieten orientieren, in die Höhe getrieben wird und somit die Mieten für die sonstigen Genossenschafts-mitglieder unverhältnismäßig ansteigen.

Wir fordern von der Landesregierung, für die Hospizversorgung und die palliative häusliche Betreuung die erforderlichen Mittel bereitzustellen und mit der Kassenärzt-lichen Vereinigung Lösungen für die Gewinnung einer ausreichenden Anzahl von Ärzten, die sich den Problemen des allerletzten Lebensabschnittes zuwenden, zu finden und deren angemessene Honorierung zu vereinbaren.

Wir fordern von der Landesregierung, alles dafür einzusetzen, dass die Sozialge-richtsbarkeit im bisherigen Umfange erhalten wird.

Wir fordern von der Landesregierung, all ihr Gewicht dafür einzusetzen, dass die Gesetzliche Unfallversicherung uneingeschränkt erhalten bleibt und ihre Leistungen weiterentwickelt und den Bedingungen des modernen Arbeitslebens angepasst wer-den.

Wir fordern als Verband, der vor  mehr als 100 Jahren als kraftvolle Vertretung der Interessen von Kriegsopfern gegründet wurde, von unserer Landesregierung die um-fassende Unterstützung für das Vorhaben, in der Bundeshauptstadt an heraus-ragender Stelle  ein öffentliches Gedenkfeld für die beim Dienst für den Schutz und die Festigung der Demokratie, für die Sicherung der Menschenrechte und für die Er-haltung des Friedens weltweit geschädigten oder getöteten Soldatinnen, Soldaten und Angestellte der Deutschen Bundeswehr zu erricht  


Wir fordern von unserer Landesregierung aktive Unterstützung bei unseren Forde-rungen nach einer umfassenden öffentlichen Sorge für Soldatinnen, Soldaten und Angestellte der Deutschen Bundeswehr, die beim Dienst in der Heimat, bei Friedens-missionen und bei Kampfeinsätzen gesundheitliche Schäden erlitten, die unter post-traumatischen Anpassungsstörungen leiden und deshalb Schwierigkeiten haben, um-fassende Teilhabe zu realisieren.  


Die Delegierten des 8. Landesverbandstages des

Sozialverband Deutschland e.V.,

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

in Güstrow am 21.05.2019