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Information zum neuen Pflegestärkungsgesetz II

Ab dem 01.01.2017 gibt es keine Pflegestufen mehr. Was gibt es dann?

Die bisherigen 3 Pflegestufen werden durch 5 Pflegegrade abgelöst. Dadurch werden sich auch die Leistungsbeträge ändern. Die Pflegegrade bilden ab, wie stark die Selbstständigkeit des Versicherten eingeschränkt ist, sowohl in körperlicher, psychischer wie auch kognitiver Form.

Worin liegt der Unterschied zwischen Pflegestufen und Pflegegraden?

Die Pflegestufen haben ihre Gültigkeit genau bis zum 31.12.2016. Hier wird je nach Pflegebedürftigkeit der Zeitaufwand in der Grundpflege in Minuten festgestellt. Im Vordergrund steht hier der Unterstützungsbedarf bei den körperlichen Einschränkungen. Es erfolgt auch eine Beurteilung, ob die Alltagskompetenz eingeschränkt ist.

Ab dem 01.01.2017 gelten die neuen Pflegegrade. Hier wird die Pflegebedürftigkeit nach der Einschränkung der Selbstständigkeit im gesamten Alltagsleben festgestellt. Es werden also körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen in die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit mit einbezogen. Gleichwohl gelten ab dem 01.01.2017 ganz neue Gutachterrichtlinien für die Beurteilung des Pflegebedürftigen.

Was muss ich tun, wenn ich jetzt schon eine Pflegestufe erhalte? Wie erfolgt die Umstellung?

Die Betroffenen müssen nicht von sich aus aktiv werden. Die Überleitung von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad erfolgt automatisch. Die Versicherten werden zum Jahreswechsel schriftlich über den neuen Pflegegrad und die neue Leistungshöhe informiert. Sie erhalten ein allgemeines Informationsschreiben mit folgendem Inhalt:

  • Verfahren der Überleitung von der Pflegestufe zum Pflegegrad
  • Hinweis, dass sie nicht aktiv werden müssen, sondern dass diese Umstellung automatisch erfolgt
  • Es wird keine neue Begutachtung geben
  • Allgemeine Informationen zu den neuen ambulanten und stationären Pflegeleistungen 
  • Übersicht über die Leistungen 2016 im Vergleich zu 2017

Welchen Pflegegrad werde ich erhalten? 

Hier gibt es eine Faustformel:

  • Pflegebedürftige ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz steigen automatisch um eine Stufe
  • Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz steigen um zwei Stufe
Pflegestufe bis 31.12.2016   Einschränkung der Alltagskompetenz  Pflegegrad ab 01.01.2017
Pflegestufe 0JaPflegegrad 2
Pflegestufe INeinPflegegrad 2
Pflegestufe IJaPflegegrad 3
Pflegestufe IINeinPflegegrad 3
Pflegestufe IIJaPflegegrad 4
Pflegestufe IIINeinPflegegrad 4
Pflegestufe IIIJaPflegegrad 5
HärtefallNeinPflegegrad 5
HärtefallJaPflegegrad 5

Können die Versicherten gegen die Überleitung in Widerspruch gehen?

Ja, es kann Widerspruch eingelegt werden. Falls Versicherte angeben, dass sich der Pflegeaufwand erhöht hat oder der neue Pflegegrad nicht passend sei, kann ein Höherstufungsantrag gestellt werden.

Können mir Leistungen bei der Umstellung versagt oder gestrichen werden?

Es besteht ein gesetzlicher Besitzstandsschutz. Wenn Pflegeleistungen bis zum 31.12.2016 bezogen werden, erfolgt automatisch die Umstellung auf die neuen Pflegegrade. Leistungsansprüche die vor dem 01.01.2017 bestanden haben, können somit nach dem 01.01.2017 nicht mehr entzogen werden. Eine Rückstufung ist nicht möglich. Es gibt aber eine Ausnahme. Sollte durch eine Neubegutachtung festgestellt werden, dass keine Pflegebedürftigkeit mehr vorliegt, werden die Leistungen für die Zukunft eingestellt.

Was passiert bei einer Nachbegutachtung oder einem Höherstellungsantrag?

Sollte der Gutachter einen geringeren Pflegeaufwand feststellen, erfolgt aufgrund des Besitzstandesschutzes keine Rückstufung. Leistungen werden nur eingestellt, wenn keine Pflegebedürftigkeit mehr vorliegt. Dann werden die Leistungen für die Zukunft eingestellt.

Wo kann man sich bei Fragen noch informieren?

Es gibt hier die vielfältigsten Möglichkeiten wie:

Sozialberater und Rechtsberater in den Kreisgeschäftsstellen und beim Landesverband unseres Sozialverbandes Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern.

SoVD-Kreisverband Demmin
Schützenstr. - Sporthalle
17109 Demmin
Telefon: 03998-225124
Weitere Daten finden Sie hier

SoVD-Kreisverband Ludwigslust
Möllnerstr. 30
19230 Hagenow