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Klimageld

Aktuelles

Zu der vom Bundesarbeitsminister Heil geplanten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch ein sogenanntes soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro erklärt der SoVD – Landesvorsitzende Mecklenburg–Vorpommern Dr. med. H. Seidlein:

Der SoVD begrüßt jegliche Unterstützung für Menschen mit geringen und sehr geringen Einkommen. Nach der Ankündigung von Arbeits- und Sozialminister Heil werden alle sozialversicherungspflichtigen Rentnerinnen und Rentner dieses soziale Klimageld erhalten. Vergessen werden darf aber nicht die große Zahl von privat Rentenversicherten, deren Bezüge vielfach eben auch unter der vom Minister benannten Obergrenze liegen.

Es müssen noch viele Einzelheiten geklärt werden im Ministerium von Minister Heil und im Finanzministerium. Dies beginnt mit einer barrierefreien Information an alle Empfangsberechtigten und endet nicht zuletzt mit der Frage, ob diese Zahlungen einkommensteuerpflichtig sind, was in bestimmten Fällen zu einer Steuerpflicht für das gesamte Einkommen und somit zur Neutralisierung der Zusatzzahlungen führen kann.

Die exakte Höhe des sogenannten sozialen Klimageldes wurde bisher nicht benannt. Soll es seinen Zweck tatsächlich erfüllen, darf es nach unseren Berechnungen nicht unter 350 Euro monatlich liegen, um die Mehrbelastungen durch energiewendebedingte massive Preissteigerungen in allen Lebensbereichen zumindest teilweise kompensieren zu können.

Der SoVD in Mecklenburg–Vorpommern wird an die Landesregierung herantreten, damit für Fälle, in denen auch ein solches soziales Klimageld nicht ausreichen wird, den Absturz in die Armut zu verhindern, weitere Unterstützungen aus Landesmitteln bereitgestellt werden.

Dr. med. H. Seidlein