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Forderungen des Sozialverband Deutschland – SoVD

Aktuelles

Landesverband MV, für die Arbeit der künftigen Landesregierung:

  • Mehr Anerkennung des Ehrenamtes sowie die Bereitstellung bedarfsdeckender finanzieller Mittel sind erforderlich. Die angestrebte Neuordnung der Beratungsstrukturen im Land und die Übergabe der finanziellen Hoheit an die Landkreise bedarf der umgehenden Korrektur. Wir fordern einen „Runden Tisch Beratungslandschaft in MV“.
  • Das Anhörungsrecht des Sozialverband Deutschland - SoVD in Mecklenburg- Vorpommern bei der Vorbereitung von Gesetzen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen, die soziale Belange betreffen, ist zu gewährleisten.
  • Der behindertengerechte, barrierefreie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist voranzubringen. Für eine umfassende Elektromobilität müssen auch im ländlichen Raum zügig Voraussetzungen geschaffen werden. Auch fehlender Internetanschluss stellt eine Barriere dar, die beseitigt werden muss.
                                                                                                                              
  • Durchgehende Inklusion von der frühkindlichen Betreuung und Erziehung über die Schulbildung, die Berufsausbildung, das Studium, die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes und inklusive Teilhabe in der Nacherwerbslebensphase ist zu sichern.
  • Neue ökologisch-sozialverträgliche Ansätze für die Schaffung ausreichenden Wohnraumes für die Bevölkerung unseres Landes sind zu entwickeln. Auch behinderte und alte Menschen und solche mit niedrigem Einkommen sollen in ihrer Heimat wohnen können. 
  • Es muss ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der es den Arbeitenden, die vollschichtig beruflich tätig sind, ermöglicht, auskömmlich für ihre Familien zu sorgen, ohne zusätzliche Transferleistungen, außer den Unterstützungen für alle Familien, in Anspruch nehmen zu müssen.
  • Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Krankenversicherung sowie einer Erwerbstätigenversicherung in der Rentenversicherung und die Umwandlung der jetzigen partiellen Pflegeversicherung in eine Vollversicherng sollen erfolgen.
  • Die Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern und die Rückführung der meisten Krankenhausbetten in die öffentliche Hand soll erfolgen. Die Erfahrungen der Coronajahre haben ein realistisches Bild vom tatsächlichen Bedarf an vorzuhaltendem Krankenhausequipment erbracht. Es gilt, mehr Intensivkapazität und für Katastrophenfälle erforderliche Strukturen zu schaffen und in Bereitschaft zu halten.  
  • Es ist eine überall wohnortnahe, barrierefreie hausärztliche Betreuung zu sichern. Die Universitäten unseres Landes sollen aufgefordert werden, die Studierenden der Medizin zu motivieren, hier in Mecklenburg-Vorpommern ihr berufliches Betätigungsfeld zu suchen.
  • Die neu strukturierte Ausbildung von Pflegekräften ist zu überprüfen, da die gravierenden personellen Lücken in der Pflege damit nicht geschlossen werden können.
  • DieÖffnung des Pflegemarktes für Privatanbieter muss zurückgenommen werden. Sie hat zu immer höheren Kosten für die zu Pflegenden und ihre Familien geführt bei gleichzeitig steigenden Renditen für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen.
  • Der Rauschmittelmissbrauch im Lande ist zu unterbinden und Verstöße sind mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen.
  • In die Landesverfassung sollen Kinderrechte, u.a. das Recht aller Kinder auf Freizeit, Erholung und Urlaub, aufgenommen werden.
  • In der Landeshauptstadt Schwerin soll in Nähe zum Sitz des Landesparlamentes ein öffentlich zugänglicher Platz geschaffen werden für das Erinnern an gefallene, getötete, geschändete und verletzte Menschen bei kriegerischen Auseinandersetzungen, terroristischen Aktivitäten und diktatorischen Repressalien.

Dr. med. Helmhold Seidlein 
Landesvorsitzender SoVD Mecklenburg-Vorpommern