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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzesentwurf zur Grundrente

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem…

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Musterbauordnung – barrierefreies Wohnen

Stellungnahme zur Fortschreibung der Musterbauordnung – Verbändeanhörung zum Entwurf Stand 17.08.2020 (Musterbauordnung MBO-E)

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Behinderten-Pauschbetragsgesetz

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 30. September 2020 zu dem Gesetzentwurf der…

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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des…

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Stellungnahme Digitale Rentenübersicht

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der…

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Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des…

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Stellungnahme Medienstaatsvertrag

Stellungnahme zum Vorschlag der Länderarbeitsgruppe für eine Novellierung des Medienstaatsvertrages im Hinblick auf Barrierefreiheit

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Stellungnahme Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation…

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Grundrente

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit…

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Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Stellungnahme zur Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID…

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